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Mittwoch, 06.07.2022
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Archiv Autobahn

Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Stau

Darf man bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto aussteigen?

Darf bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto ausgestiegen werden? Nach § 18 Abs. 9 der Straßen­verkehrs­ordnung ist

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Elefantenrennen

LKW-Überholvorgang auf der Autobahn: Wie schnell muss ein überholender LKW sein?

Wie schnell muss ein überholender LKW sein? Es ist grundsätzlich nicht verboten, dass ein Lkw versucht einen anderen Lkw auf

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Schadenersatz

Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Wer haftet bei Schäden aufgrund von Schlaglöchern? Grundsätzlich hat der zuständige Straßenbaulastträger (in der Regel die Gemeinde bzw. Stadt) dafür

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Reißverschlusssystem

Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?

Was besagt der Begriff Reißverschlussverfahren und wann gilt er? Was das Reißverschlussverfahren ist und in welchen Fällen es zur Anwendung

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recht-aktuell.de

Buschmann legt Entwurf vor: Ersatz­freiheits­strafe soll kürzer werden

06.07.2022
Volle Haft­anstalten, hohe Kosten im Justiz­vollzug: Bundes­justiz­minister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatz­freiheits­strafen, die nur noch halb so lang sind.

Kanzleramt prüft Urteil zu Protokollen zu Corona-Konferenzen

06.07.2022

Bei über­holenden Radfahrern gilt kein Mindest­abstand

06.07.2022

WeConnect d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH

06.07.2022

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

06.07.2022

Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

06.07.2022

Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

06.07.2022

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

06.07.2022

BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift

06.07.2022

Kein Schmerzens­geld von Lufthansa für German­wings-Hinter­bliebene

05.07.2022

Dämmung, Hecken, Zäune: Fünf Tabus an der Grundstücks­grenze

05.07.2022

Warnung vor Betrugs­masche „falscher Gerichts­vollzieher“

05.07.2022

Behandlungs­fehler­begutachtung 2021: Wieder zahlreiche Never Events fest­gestellt

05.07.2022

Erheblicher Rattenball in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung

05.07.2022

Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg

05.07.2022

Keine Haftung des Alarman­lagen­verkäufers für Einbruch

05.07.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen

05.07.2022

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

05.07.2022

Streit um Märchenschloss: Klage abgewiesen - war's das im Streit um die Marienburg?

04.07.2022

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

04.07.2022

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