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Dienstag, 12.12.2023
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Advent

Wer haftet für Feuer­schäden durch einen in Brand geratenen Advents­kranz oder Weihnachts­baum?

Wer haftet für Advents­brände? Für Schäden in der Wohnung kann grund­sätzlich die Haft­pflicht­versicherung aufkommen. Die Einstands­pflicht besteht kann jedoch beschränkt

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recht-aktuell.de

Unschuldig im Gefängnis – Haftentschädigung in Deutschland

11.12.2023
In der Bundesrepublik Deutschland sitzen pro Jahr etwa 400 Menschen unschuldig in Haft. Für die hiervon Betroffenen kann eine sog. Haftentschädigung nach dem StrEG beantragt werden. Grundlegend hierfür ist, dass der ...

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

11.12.2023

Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten

11.12.2023

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

11.12.2023

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

11.12.2023

Videoüberwachung Tankstelle: zulässige Speicherdauer nach der DSGVO

11.12.2023

Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes

08.12.2023

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

08.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

08.12.2023

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

07.12.2023

Anwalt für Internetrecht: 5 Fragen und Antworten zum Thema

07.12.2023

Impfschaden­verfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

07.12.2023

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

07.12.2023

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

07.12.2023

Wir sind jetzt Mitglied bei A³ klimaneutral!

07.12.2023

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

06.12.2023

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

06.12.2023