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Samstag, 02.12.2023
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Kindergarten
Streit um Kindergartenplatz

Keinen Kitaplatz bekommen - welche Rechte haben Eltern?Kann man einen Kitaplatz einklagen?

Seit 2013 haben Kinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Gemäß § 24

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recht-aktuell.de

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungs­erkrankung

01.12.2023
Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungs­erkrankung
Wird ein Arbeit­nehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgelt­fort­zahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeits­un­fähig, verliert er ...

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

01.12.2023

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

01.12.2023

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

01.12.2023

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

01.12.2023

Anerkennung von Presseausweisen

01.12.2023

Sittenwidrige Auflagen im Testament

01.12.2023

Standgebühren für ein vom privaten Parkplatz ( zB Rewe Markt ) abgeschleppten PKW müssen nicht immer gezahlt werden

30.11.2023

Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden

30.11.2023

Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

30.11.2023

Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im ...

30.11.2023

Wann beginnt die pflichtteils­rechtliche Verjährungsfrist?

30.11.2023

Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

30.11.2023

Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

30.11.2023

Wirtschaft­lichkeits­prüfung: Arzt muss Praxisbeson­derheiten schon im Prüfungsverfahren genau vortragen: Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

30.11.2023

Auslegung des Begriffs „vorhandenes Bargeld“ in einem privatschriftlichen Testament – Wie muss ich ein Testament verfassen, wenn ich mein Barvermögen aufteilen ...

29.11.2023

Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

29.11.2023

Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker

29.11.2023