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Dienstag, 05.07.2022
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Gefängnis­strafe

Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe?

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess ihre Strafanträge gestellt. Für Beate Zschäpe fordern die Ankläger eine lebenslange Freiheitsstrafe. Doch was bedeutet

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Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

05.07.2022
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Streit um Märchenschloss: Klage abgewiesen - war's das im Streit um die Marienburg?

04.07.2022

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

04.07.2022

Sachverständige: Maske und Tests sinnvoll - aber viele Fragen offen

04.07.2022

Kanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie herausgeben

04.07.2022

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04.07.2022

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

04.07.2022

Verfassungs­beschwerde wegen unterlassenem Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH erfolglos

04.07.2022

Unvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

04.07.2022

Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz

04.07.2022

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04.07.2022

Fußgänger­verband fordert höhere Bußgelder für schwere Autos

01.07.2022

Putzmittel in Limo-Flasche: Laden­besitzer haftet für Vergiftung

01.07.2022

Streit um „Aloha“-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

01.07.2022

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01.07.2022

Spurwechsel: Bei Auffahr-Crash ist nicht immer der Hintermann Schuld

01.07.2022

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01.07.2022

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

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Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

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Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

01.07.2022

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