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Montag, 11.12.2023
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Archiv Sachbeschädigung

Rechtsfrage
Wahlen in Hessen und Bayern 2023

Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?

Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar? Wer ein Wahlplakat übermalt kann sich wegen Sachbeschädigung nach § 303

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Rechtsfrage
Platt

Ist das Luftablassen aus einem Autoreifen oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar?

Ist das Luftablassen aus einem Auto- oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar? Der Bundesgerichtshof musste sich bereits im Jahr 1959 mit

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Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023
Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ...

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

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Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

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EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

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BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

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Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

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Wir sind jetzt Mitglied bei A³ klimaneutral!

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Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages

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