verfassungswidrig Archive - refrago

Gasumlage verfassungswidrig

Gasumlage rechtswidrig

Ist die Gasumlage verfassungswidrig?Verschiedene Aspekte geben Anlass, die Gasumlage als verfassungswidrig einzustufen

Es gibt mehrere Aspekte, die bei der Gasumlage höchst fraglich sind, und die möglicherweise dazu führen können, dass die Gasumlage

Mietendeckel

Mietendeckel Berlin: Was regelt der neue Mietdeckel in Berlin?Welche Mietobergrenzen in Berlin gibt es?

In Berlin soll ab 2020 der Mietendeckel gelten. Die Eckpunkte des Mietendeckels hat der Berliner Senat am 18. Juni 2109

Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig? Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes dürfen wahlberechtigte EU-Bürger nur eine Stimme abgeben. Dies