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Sonntag, 10.12.2023
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Archiv Verkehrssicherungspflicht

Ominöses Schild

Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“?

Haften die Eltern tatsächlich für ihre Kinder? Eine Haftungspflicht für die Eltern besteht tatsächlich. Jedoch nur dann, wenn sie ihre

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Karnevalsumzug

Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug?

Wer haftet für einen fehlgeleiteten Süßigkeitenwurf? Wer eine Gefahrenlage geschaffen hat und nicht sicherstellt, dass durch diese niemand zu Schaden

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Schadenersatz

Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Wer haftet bei Schäden aufgrund von Schlaglöchern? Grundsätzlich hat der zuständige Straßenbaulastträger (in der Regel die Gemeinde bzw. Stadt) dafür

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Streupflicht

Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Was muss man rechtlich über die Räum- und Streupflicht wissen?

Grundstückseigentümer sind in der Pflicht Zwar haben zunächst die Kommunen die Pflicht, öffentliche Gehwege von Schnee und Eis zu befreien.

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Wann haften Hausbesitzer für Dachlawinen und wann sind Schneefanggitter Pflicht?

Besteht eine Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern? Grundsätzlich sind Hausbesitzer nicht verpflichtet besondere Vorkehrungen zum Schutz vor Dachlawinen zu treffen.

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recht-aktuell.de

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023
Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ...

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

08.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

08.12.2023

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

07.12.2023

Anwalt für Internetrecht: 5 Fragen und Antworten zum Thema

07.12.2023

Impfschaden­verfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

07.12.2023

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

07.12.2023

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

07.12.2023

Wir sind jetzt Mitglied bei A³ klimaneutral!

07.12.2023

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

06.12.2023

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

06.12.2023

Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages

06.12.2023

Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen

06.12.2023

MoPeG

05.12.2023

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

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Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

05.12.2023