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Donnerstag, 30.11.2023
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Zeitung ohne Werbebeilagen: Kann man die Zustellung der Tageszeitung ohne Werbebeilage vom Zeitungszusteller verlangen?

Manchmal liegen richtig viele Werbebeilagen der Tageszeitung bei. Unser Bild zeigt die Berliner Morgenpost vom 5. November 2014, die vier

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recht-aktuell.de

Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

29.11.2023
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ...

Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker

29.11.2023

Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl

29.11.2023

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen

29.11.2023

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

29.11.2023

Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung

29.11.2023

Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis

29.11.2023

BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

28.11.2023

Streit um Grabpflege

28.11.2023

Klage auf Feststellung eines Sonder­nutzungs­rechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gerichtet sein

28.11.2023

Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person

28.11.2023

Verfassungs­beschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungs­pflicht unzulässig

28.11.2023

Frommer Legal Abmahnung wegen TV-Serie: Succession

27.11.2023

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

27.11.2023

Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

27.11.2023

Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

27.11.2023

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

27.11.2023