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Freitag, 13.03.2026
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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Arbeitszeugnis
Zeugnisberichtigung

Schlechtes Arbeitszeugnis: Wann kann man vom Arbeitgeber ein besseres Arbeitszeugnis verlangen?Was sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung?

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet, so steht dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu. Dieses fällt jedoch nicht immer zur vollsten Zufriedenheit des

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Domestizierung des Mannes

Urinieren im Stehen: Dürfen Mieter im Stehen pinkeln?Wann "Stehpinkeln" für Mieter zum Problem wird

Es ist nicht unüblich, dass Männer im Stehen urinieren. Doch dürfen sie das auch, wenn sie Mieter einer Wohnung sind?

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Mieter hat den Schlüssel verloren
Wohnungsschlüssel

Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?Unter welchen Voraus­setzungen darf der Vermieter die komplette Schließ­anlage austauschen?

Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungs­schlüssel gestohlen, muss jedenfalls der betreffende Schlüssel ersetzt werden. Unter Umständen kann es aus

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Wohnungsgast

Wie lange darf man als Mie­ter Gäste in seiner Woh­nung auf­nehmen?

Wie lange darf man als Mieter Gäste in seiner Wohnung aufnehmen? Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter

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Rechtsfrage
Diebstahlverdacht

Verdächtigung als Laden­dieb: Kann man wegen der fal­schen Verdäch­tigung des Laden­­dieb­stahls Schmerzens­­geld ver­langen?

Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Laden­diebstahls Schmerzens­geld verlangen? Wer zur Unrecht eines Laden­diebstahls durch einen Laden­detektiv verdächtigt wird,

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Haftentlassung

Vorzeitige Haft­entlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheits­strafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraus­setzungen auf eine vorzeitige Haft­entlassung hoffen.

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Mangelbeseitigung

Darf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen?Wenn der Vermieter nicht reagiert oder eine Reparatur umgehend notwendig ist

Geht etwas an der Mietsache kaputt, muss in der Regel der Vermieter auf seine Kosten für eine Reparatur sorgen. Ärgerlich

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Tischreservierung
Essen gehen

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?Muss man etwas essen?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich, um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte

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recht-aktuell.de

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026
Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkün­digungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt ...

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

10.03.2026

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

10.03.2026

Keine Pflicht zur Belegvorlage im Pflichtteilsrecht

10.03.2026

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakat­standorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

10.03.2026

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

10.03.2026

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

09.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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