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Samstag, 20.12.2025
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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Arbeitszeugnis
Zeugnisberichtigung

Schlechtes Arbeitszeugnis: Wann kann man vom Arbeitgeber ein besseres Arbeitszeugnis verlangen?Was sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung?

Ist ein Arbeitsverhältnis beendet, so steht dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu. Dieses fällt jedoch nicht immer zur vollsten Zufriedenheit des

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Domestizierung des Mannes

Urinieren im Stehen: Dürfen Mieter im Stehen pinkeln?Wann "Stehpinkeln" für Mieter zum Problem wird

Es ist nicht unüblich, dass Männer im Stehen urinieren. Doch dürfen sie das auch, wenn sie Mieter einer Wohnung sind?

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Mieter hat den Schlüssel verloren
Wohnungsschlüssel

Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?Unter welchen Voraus­setzungen darf der Vermieter die komplette Schließ­anlage austauschen?

Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungs­schlüssel gestohlen, muss jedenfalls der betreffende Schlüssel ersetzt werden. Unter Umständen kann es aus

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Wohnungsgast

Wie lange darf man als Mie­ter Gäste in seiner Woh­nung auf­nehmen?

Wie lange darf man als Mieter Gäste in seiner Wohnung aufnehmen? Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter

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Rechtsfrage
Diebstahlverdacht

Verdächtigung als Laden­dieb: Kann man wegen der fal­schen Verdäch­tigung des Laden­­dieb­stahls Schmerzens­­geld ver­langen?

Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Laden­diebstahls Schmerzens­geld verlangen? Wer zur Unrecht eines Laden­diebstahls durch einen Laden­detektiv verdächtigt wird,

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Haftentlassung

Vorzeitige Haft­entlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheits­strafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraus­setzungen auf eine vorzeitige Haft­entlassung hoffen.

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Mangelbeseitigung

Darf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen?Wenn der Vermieter nicht reagiert oder eine Reparatur umgehend notwendig ist

Geht etwas an der Mietsache kaputt, muss in der Regel der Vermieter auf seine Kosten für eine Reparatur sorgen. Ärgerlich

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Tischreservierung
Essen gehen

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?Muss man etwas essen?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich, um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte

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recht-aktuell.de

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau ...

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutz­rechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

17.12.2025

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

17.12.2025

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

17.12.2025

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

17.12.2025

Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau

17.12.2025

Umgangsausschluss nur in absoluten Ausnahmefällen bei Kindeswohl­gefährdung

16.12.2025

Abfindung einer Pensionszusage ist nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung

16.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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