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Familienrecht | 15.08.2017

Versorgungs­ausgleich

Was gehört alles zum Versorgungs­ausgleich?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

Durch den Versorgungs­ausgleich soll ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit von den Ehegatten erworbenen Renten­ansprüchen stattfinden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die von den Ehegatten erwirtschafteten Versorgungs­ansprüche beiden Partnern zu gleichen Teilen zustehen. Doch welche Anrechte unterfallen dem Versorgungs­ausgleich?

Was gehört alles zum Versorgungsausgleich?

Welche Ver­sorgungs­anrechte vom Versorgungs­ausgleich erfasst werden, regelt § 2 Abs. 2 des Ver­sorgungs­ausgleichs­gesetzes (VersAusglG). Danach ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es:

  • durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
  • der Absicherung im Alter oder bei In­validität, insbesondere wegen ver­minderter Erwerbs­fähigkeit, Berufs­unfähigkeit oder Dienst­unfähigkeit, dient und
  • auf eine Rente gerichtet ist.

Zu beachten ist, dass kein beitrags­finan­ziertes Ver­sorgungs­system erforderlich ist. Es genügt ein Zusammenhang zwischen der Arbeits­leistung des Ehegatten und seinem Renten­anspruch. Daher sind auch die Anrechte in den Versorgungs­ausgleich miteinzubeziehen, die sich allein aus Arbeitgeber­beiträgen oder aus Steuer­mitteln finanzieren.

Es spielt zudem gemäß § 2 Abs. 3 VersAusglG keine Rolle, ob am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindest­be­schäfti­gungs­zeit, Mindest­ver­sicherungs­zeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

In den Versorgungs­ausgleich einbezogen werden aber nur die Anrechte, die während der Ehezeit erworben wurden (§ 3 Abs. 2 VersAusglG). Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungs­antrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG).

Beispiele von dem Versorgungsausgleich unterliegenden oder nicht unterfallenden Versorgungsanrechten

Dem Versorgungs­ausgleich unterliegen Anrechte:

  • aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • aus der Beamtenversorgung
  • aus berufsständischen Versorgungswerken
  • aus betrieblicher Altersversorgung
    Darunter zählen auch arbeits­rechtliche Abfindungen, die in eine betrieb­liche Alters­versorgung umgewandelt werden.
  • aus privaten Rentenversicherungen bzw. Altersvorsorgeverträgen
  • aus freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
  • aus privaten Lebensversicherungen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind
    Dazu zählen auch Verträge mit Kapital­wahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist.

Folgende Anrechte unterfallen nicht dem Versorgungs­ausgleich:

  • Vorruhestandsleistungen

  • Übergangs- oder Überbrückungsgelder
  • Entschädigungsleistungen (Bsp.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Unterhaltsbeiträge bei Dienstunfall, Schadensersatzrenten)
  • Sozialhilfeleistungen (Bsp.: Wohngeld, Erziehungsgeld, BAföG-Leistungen, Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, Grundsicherungsleistungen)

  • Erträge aus Vermietung oder Verpachtung

Über den Autor des Artikels:

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin. Rechtsanwalt Binder ist deutschlandweit im Scheidungsrecht tätig und betreibt mit seiner Kanzlei die Scheidungsinfoseite scheidung.services.

Quelle: rb

Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder - www.si-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 15.08.2017

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