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Donnerstag, 02.02.2023
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Archiv Anrechnung

Anrechnung

Gewonnen: Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet?

Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet? Wer als Empfänger von Hartz IV etwas gewinnt, muss dies dem Jobcenter unverzüglich melden.

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Anrechenbares Einkommen

Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen?

Ist die Steuererstattung als Einkommen zu werten? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11

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recht-aktuell.de

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

01.02.2023
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes ...

Büro und Co.: Was kommt nach der Corona-Arbeits­schutz­verordnung?

01.02.2023

Teure Sonder­wünsche: Dienstwagen-Zuzahlung mindert Ver­steuerung

01.02.2023

Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

01.02.2023

Offene Fragen in Berlin: Droht Wiederholung der Wieder­holungs­wahl?

01.02.2023

Parteien dürfen Sonder­beiträge kassieren

01.02.2023

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

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Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

01.02.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

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Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte zu 40 % angemessen

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Geladene Regelwerke: Fallstricke bei der Akku-Garantie umgehen

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Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

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Frist endet: Das sollten Sie zur Grundsteuer­erklärung wissen

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Fall Gnabry: „Profisportler haben keine Sonderregeln“

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Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Einbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens

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Ausschluss des Minderungsrecht unter Verweis auf Rück­zahlungs­anspruch in Geschäfts­raum­mietvertrag zulässig

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BFH zur Verfassungs­mäßigkeit des Solidaritäts­zuschlags

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Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wett­vermittlungs­stelle muss vorerst schließen

30.01.2023