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Mittwoch, 29.11.2023
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Pakete

Darf sich ein Arbeit­nehmer privat Pakete ins Büro schicken lassen?

Darf sich ein Arbeit­nehmer privat Pakete ins Büro schicken lassen? Grund­sätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass sich ein Arbeit­nehmer

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recht-aktuell.de

Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis

29.11.2023
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann.

BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

28.11.2023

Streit um Grabpflege

28.11.2023

Klage auf Feststellung eines Sonder­nutzungs­rechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gerichtet sein

28.11.2023

Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person

28.11.2023

Verfassungs­beschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungs­pflicht unzulässig

28.11.2023

Frommer Legal Abmahnung wegen TV-Serie: Succession

27.11.2023

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

27.11.2023

Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

27.11.2023

Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

27.11.2023

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

27.11.2023

Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden

27.11.2023

Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen

27.11.2023

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern

24.11.2023

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden

24.11.2023

Bauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn stellt keine Leistungs­zeit­bestimmung dar

24.11.2023

Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig

24.11.2023