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Mittwoch, 29.06.2022
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Archiv Bundesregierung

Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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recht-aktuell.de

Wieder­aufleben des wider­rufenen Testaments

29.06.2022
Menschen ändern oftmals im Laufe ihres Lebens ihren Willen, auch ihren letzten! Manchmal möchten sie zu einer früheren Ent­scheidung, einem früheren Testament zurück­kehren. Doch dabei gibt es juristische ...

Bestands­schutz­verstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

29.06.2022

Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentums­beeinträchtigung dar

29.06.2022

101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ zu Haft verurteilt

28.06.2022

Nach Behandlungs­fehler muss Versicherung Millionen­summe zahlen

28.06.2022

Rechte und Regeln: Was Beschäftigte zum Firmenhandy wissen müssen

28.06.2022

Online-Verträge: Ab 1. Juli wird der Kündigungs­button zur Pflicht​

28.06.2022

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28.06.2022

Kein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg

28.06.2022

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

28.06.2022

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

28.06.2022

Sieben Meter hohes Holzkreuz muss aus Garten entfernt werden

28.06.2022

Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden

28.06.2022

Dürfen Arbeitgeber einseitig Corona-Tests anordnen?

27.06.2022

Haben Arbeit­nehmer Anspruch auf einen Pausenraum?

27.06.2022

Gibt es einen Allein­anspruch auf die Ehewohnung im Trennungs­jahr?

27.06.2022

„Ein großa­rtiger Tag“: Ampel schafft Abtreibungs­paragraf 219a ab

27.06.2022

Kein Betriebs­ausgaben­abzug für bürgerliche Kleidung

27.06.2022

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

27.06.2022