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Donnerstag, 30.06.2022
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Haftentschädigung
Freiheitsentzug

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geld­entschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Strafverfolgung

Straf­verfolgung nach Freispruch: Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden?

Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden? Ist ein Angeklagter in einem Straf­verfahren freigesprochen worden, so

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Strafklage­verbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen? Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand

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Freunde mit angeblichem Interesse von Facebook-Gründer um Geld betrogen

29.06.2022
Mit dem angeblichen Interesse von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg an seiner schlecht laufenden Firma und anderen Lügen hat ein Kaufmann Freunde und Bekannte um fast eine Viertel­million Euro betrogen.

„Einen Spezi bitte“: Streit um Kult­getränk vor Münchner Gericht

29.06.2022

Schul­gelände zum Rauchen verlassen: Schüler ohne Unfall­schutz im Park

29.06.2022

Keine Übernahme von Cannabis-Therapie für Alkohol­kranke

29.06.2022

Wieder­aufleben des wider­rufenen Testaments

29.06.2022

Sozial­versicherungs­pflicht in einer Rechts­anwalts­gesellschaft nicht ausgeschlossen

29.06.2022

Urlaubsanspruch bei Wechsel­schicht­tätigkeit

29.06.2022

Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts

29.06.2022

Bestands­schutz­verstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

29.06.2022

Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentums­beeinträchtigung dar

29.06.2022

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?

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101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ zu Haft verurteilt

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Online-Verträge: Ab 1. Juli wird der Kündigungs­button zur Pflicht​

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Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

28.06.2022