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Montag, 11.12.2023
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Archiv Glätte

Streupflicht

Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Was muss man rechtlich über die Räum- und Streupflicht wissen?

Grundstückseigentümer sind in der Pflicht Zwar haben zunächst die Kommunen die Pflicht, öffentliche Gehwege von Schnee und Eis zu befreien.

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recht-aktuell.de

Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten

11.12.2023
Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat ...

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

11.12.2023

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

11.12.2023

Videoüberwachung Tankstelle: zulässige Speicherdauer nach der DSGVO

11.12.2023

Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes

08.12.2023

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

08.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

08.12.2023

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

07.12.2023

Anwalt für Internetrecht: 5 Fragen und Antworten zum Thema

07.12.2023

Impfschaden­verfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

07.12.2023

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

07.12.2023

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

07.12.2023

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Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

06.12.2023

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

06.12.2023