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Donnerstag, 07.07.2022
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Archiv Staatsanwalt

Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?

Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber? Unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung von der Polizei durchsucht

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Straf­verfahren

Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab?

Das Straf­verfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unter­scheidet zwischen Ermittlungs­verfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungs­verfahren.

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Strafverfahren

Beteiligte eines Strafverfahrens: Wer ist alles an einem Strafverfahren beteiligt und welcher Beteiligte hat welche Rechte und Aufgaben?

An einem Straf­ver­fah­ren sind in der Regel fol­gende Per­so­nen betei­ligt: der Beschul­digte, die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft (in Fäl­len von ein­fa­cher

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recht-aktuell.de

Marke Ballon d'Or bleibt für Unter­haltungs­dienst­leistung bestehen

07.07.2022
Das Unternehmen hinter der Fußball-Aus­zeichnung Ballon d'Or hat in einem Rechts­streit mit einem Konkurrenten aus Großb­ritannien einen Teilerfolg erzielt.

Verwendung von Masken-Attest aus dem Internet kann strafbar sein

07.07.2022

Gemeinde haftet für Beschädigung am Auto durch Astbruch

07.07.2022

Tarif­einheit - Europäischer Gerichtshof für Menschen­rechte weist Gewerkschafts­klagen ab

07.07.2022

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

07.07.2022

Kündigung trotz Elternzeit zulässig

07.07.2022

SGB II-Angemessenheits­prüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt

07.07.2022

Unselbständige Stiftungen können kein umsatz­steuer­pflichtiger Leistungsempfänger sein

07.07.2022

Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung

07.07.2022

„The North Face“: Tier­kleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen

06.07.2022

Buschmann legt Entwurf vor: Ersatz­freiheits­strafe soll kürzer werden

06.07.2022

Kanzleramt prüft Urteil zu Protokollen zu Corona-Konferenzen

06.07.2022

Bei über­holenden Radfahrern gilt kein Mindest­abstand

06.07.2022

WeConnect d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH

06.07.2022

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

06.07.2022

Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

06.07.2022

Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

06.07.2022

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

06.07.2022