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Freitag, 01.07.2022
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Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?

Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension? Ein ehemaliger Bundes­tags­ab­geordneter kann nach seinem Ausscheiden

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recht-aktuell.de

Putzmittel in Limo-Flasche: Laden­besitzer haftet für Vergiftung

01.07.2022
Ein Laden­besitzer hat in einer Limo-Flasche ein ätzendes Mittel aufbewahrt und muss nun für die schwere Vergiftung eines Freundes haften. Das hat das Landgericht in Köln entschieden (Az.: 12 O 459/19).

Streit um „Aloha“-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

01.07.2022

Flug weg, Koffer weg, Reise futsch?

01.07.2022

Spurwechsel: Bei Auffahr-Crash ist nicht immer der Hintermann Schuld

01.07.2022

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

01.07.2022

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

01.07.2022

Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

01.07.2022

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

01.07.2022

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

01.07.2022

Konzept für neues Selbstbestimmungs­gesetz: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

30.06.2022

Kein Ausgleich für Quarantäne­tage im Urlaub

30.06.2022

Erb­ausschlagung ist nur innerhalb der Frist anfechtbar

30.06.2022

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30.06.2022

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters

30.06.2022

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

30.06.2022

Kredit­karten­rechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden

30.06.2022

Keine Verletzung des Selbst­verwaltungs­rechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg

30.06.2022

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

30.06.2022

Durchtrennung des Trigeminusnerves bei Wurzelspitzenresektion

29.06.2022