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Sonntag, 10.12.2023
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Archiv Urteil

Strafklage­verbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen? Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand

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Rechtsfrage

Berufung oder Revision im Fall Hoeneß: Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen und was ist der Unterschied?

Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen? Gegen eine Verurteilung im Strafverfahren ist es grundsätzlich möglich sowohl

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Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

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Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ...

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

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Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

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