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Mittwoch, 29.11.2023
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Archiv Vergleichsmiete

Mieterhöhung

Welche Wohnungs­größe gilt bei einer Miet­erhöhung?Ist die tatsächliche oder vertraglich vereinbarte Quadratmeterzahl maßgeblich?

Der Bundes­gerichts­hof hat im November 2015 entschieden, dass eine Miet­erhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche

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Miete

Mieterhöhung: Was ist bei einer Mieterhöhung zu beachten?

Was ist bei einer Mieterhöhung zu beachten? Was der Vermieter bei der Mieterhöhung beachten muss, richtet sich danach, ob die

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recht-aktuell.de

Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker

29.11.2023
Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadens­ersatz­ansprüche ...

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

29.11.2023

Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung

29.11.2023

Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis

29.11.2023

BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

28.11.2023

Streit um Grabpflege

28.11.2023

Klage auf Feststellung eines Sonder­nutzungs­rechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gerichtet sein

28.11.2023

Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person

28.11.2023

Verfassungs­beschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungs­pflicht unzulässig

28.11.2023

Frommer Legal Abmahnung wegen TV-Serie: Succession

27.11.2023

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

27.11.2023

Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

27.11.2023

Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

27.11.2023

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

27.11.2023

Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden

27.11.2023

Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen

27.11.2023