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Freitag, 08.12.2023
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Archiv Grundrechte

Gasumlage verfassungswidrig
Gasumlage rechtswidrig

Ist die Gasumlage verfassungswidrig?Verschiedene Aspekte geben Anlass, die Gasumlage als verfassungswidrig einzustufen

Es gibt mehrere Aspekte, die bei der Gasumlage höchst fraglich sind, und die möglicherweise dazu führen können, dass die Gasumlage

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Rechtsfrage

Ist eine Beschneidung von Jungen aus nicht medizinischen Gründen strafbar oder nicht und was regelt der neue § 1631 d BGB?

Im die Auffassung vertreten, bei einer an einem vierjährigen Jungen ohne medizinische Indikation vorgenommenen Beschneidung handele es sich trotz Einwilligung

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Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

Was ist eine Verfassungsbeschwerde? Mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde kann sich ein Bürger gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt wenden, wenn er

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recht-aktuell.de

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023
Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ...

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

08.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

08.12.2023

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

07.12.2023

Anwalt für Internetrecht: 5 Fragen und Antworten zum Thema

07.12.2023

Impfschaden­verfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

07.12.2023

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

07.12.2023

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

07.12.2023

Wir sind jetzt Mitglied bei A³ klimaneutral!

07.12.2023

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

06.12.2023

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

06.12.2023

Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages

06.12.2023

Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen

06.12.2023

MoPeG

05.12.2023

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

05.12.2023

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

05.12.2023