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Donnerstag, 11.08.2022
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Archiv Vertragsrecht

Taxi

Taxi-Warteschlange: Muss man am Taxistand immer das erste Taxi in der Reihe nehmen?

Unsere obige Rechtsfrage ist vielen bekannt: Man braucht irgendwo in der Stadt ein Taxi. Nun findet man an einem Taxistand

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Zubehör

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist? Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über

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Vertragsbindung

Warum gibt es Kündigungsfristen und welche Kündigungsfrist gilt beim Mietvertrag, Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Fitnessvertrag?Sind Kündigungsfristen sinnvolle Vertragselemente oder dienen sie nur als schnöde Kostenfalle?

Was sagt eine Kündigungsfrist genau aus? Eine Kündigungsfrist beschreibt den Zeitpunkt zwischen dem Ausspruch einer Kündigung und deren Wirksamkeit. Ein

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Kredit­vertrag

Bank­darlehen: Wann darf eine Bank einen Kredit kündigen und welche Rechte haben Bankkunden bei Kündigung ihres Kredits?

Die Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind in §§ 490 und 498 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie ergänzend in §§

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Mobilfunkvertrag

Darf ein Mobilfunkanbieter einen Vertrag ablehnen, anheben oder automatisch verlängern?

Mobilfunkanbieter darf Vertrag ablehnen Häufig kommt es vor, dass sich ein potentieller Neukunde für einen Handyvertrag entscheidet, dieser aber kurze

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Taschen­geld­paragraph

Was ist der Taschen­geld­paragraph?

Was ist der Taschen­geld­paragraph? Als Taschen­geld­paragraph wird die Vorschrift des § 110 BGB bezeichnet. Danach gilt ein von einem Minderjährigen

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Schlüssel­dienst

Muss man eine überhöhte Schlüssel­dienst­rechnung bezahlen?

Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türö­ffnung zu bezahlen? Ist die Rechnung eines Schlüssel­dienstes überhöht, besteht keine Pflicht

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Haftung

Haftet man als Ehepartner für die Schulden des anderen?

Haftet man als Ehepartner für die Schulden des anderen? Es gibt keinen Grundsatz, wonach ein Ehepartner für die Schulden des

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Fitness­vertrag

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?

Berechtigt die Schwangerschaft zur sofortigen Beendigung des Fitness­studio­vertrags? Ein Sport­studio­vertrag ist zunächst einmal ein Dauerschuld­verhältnis und wie jedes Dauerschuld­verhältnis kann

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Kündigung Fitnessstudio

Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen?

Sind die kündigungsausschließenden Klauseln in den AGB wirksam? Kündigungsausschließende Klauseln in den AGB eines Fitnessvertrages sind dann unwirksam, wenn sie

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recht-aktuell.de

BGH: Ticket­portal haftet nicht für Konzert-Ausfall wegen Corona

11.08.2022
Ticket­käufer, deren Veranstaltung in der Corona-Pandemie ausfallen musste, können ihr Geld nicht von Internet­portalen wie Eventim zurück­fordern.

Blitzscheidung bei Gewalttätigkeiten und Demütigungen

11.08.2022

Welche Regeln in Sachen Trinkgeld gelten - Darf der Arbeitnehmer das Trinkgeld behalten oder muss er dem Inhaber etwas abgeben?

11.08.2022

Gericht lehnt Antrag gegen Affenpocken-Quarantäne ab

11.08.2022

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justiz­vollzugs­anstalt

11.08.2022

Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam

11.08.2022

Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen

11.08.2022

Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV

11.08.2022

Steuer: Rechtliche Zweifel an der Höhe von Säumnis­zuschlägen

10.08.2022

Strenge Regeln: Wann das Pflegeheim Bewohnern kündigen darf

10.08.2022

Babypause? Was beim Elterngeld für Selbstständige wichtig ist

10.08.2022

EuGH: Thermo­fenster in Diesel­fahrzeugen sind unzulässige Abschalt­einrichtungen

10.08.2022

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

10.08.2022

Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

10.08.2022

Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen

10.08.2022

Keine grob fahrlässige Dienstpflicht­verletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten

10.08.2022

Kein Schaden­ersatz­anspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens

09.08.2022

EuGH: Italien darf Rettungs­schiffe nicht grundlos kontrollieren

09.08.2022

Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar

09.08.2022

Einziehen: So kann die Familie eine Immobilie steuerfrei erben

09.08.2022

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht Arbeitsrecht Bankrecht Datenschutzrecht Eigentumsrecht Erbrecht EU-Recht Europarecht Familienrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Internetrecht Jugendschutzrecht Kaufrecht Luftverkehrsrecht Mietrecht Nachbarrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Prozessrecht Reiserecht Rundfunkbeitragsrecht Schadenersatzrecht Schadensersatzrecht Scheidungsrecht Sozialrecht Sozialversicherungsrecht Staatsrecht Steuerrecht Strafprozessrecht Strafrecht Straßenverkehrsrecht Unterhaltsrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Vollstreckungsrecht Waffenrecht Wahlrecht Wohneigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht Zivilrecht Öffentliches Recht

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