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Samstag, 02.12.2023
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Archiv Vertragsrecht

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Vertrag

Besonderheiten bei Verträgen - welche Rechte haben Verbraucher?

­\dynImageLeft@ Auf den ersten Blick ist der Laufzeit­vertrag eine ganz praktische Sache. Statt sich jeden Monat neu um den Bezug

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Außer­ordentliche Kündigung

Fitness­studio: Kann ein Fitness­vertrag wegen Krankheit gekündigt werden?

Der im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) veröffentlichte Artikel , beschreibt unter welchen Umständen und mit welchen Gründen man sich von einem

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Weihnachts­geschenke-Um­tausch

Kann man Weihnachts­geschenke umtauschen und gibt es ein Umtausch­recht?

Umtausch­recht bei Nicht­gefallen? Das deutsche Recht kennt kein Umtausch­recht bei Nicht­gefallen der Ware, wenn die Ware ein einem Geschäft vor

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Reservieren

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?

Besteht die Verpflichtung zum Kommen? Ist ein Tisch reserviert worden, besteht keine vertragliche Verpflichtung zum Kommen. Denn eine Reservierung dient

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Taxi

Taxi-Warteschlange: Muss man am Taxistand immer das erste Taxi in der Reihe nehmen?

Unsere obige Rechtsfrage ist vielen bekannt: Man braucht irgendwo in der Stadt ein Taxi. Nun findet man an einem Taxistand

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Vertragsbindung

Warum gibt es Kündigungsfristen und welche Kündigungsfrist gilt beim Mietvertrag, Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Fitnessvertrag?Sind Kündigungsfristen sinnvolle Vertragselemente oder dienen sie nur als schnöde Kostenfalle?

Was sagt eine Kündigungsfrist genau aus? Eine Kündigungsfrist beschreibt den Zeitpunkt zwischen dem Ausspruch einer Kündigung und deren Wirksamkeit. Ein

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Kredit­vertrag

Bank­darlehen: Wann darf eine Bank einen Kredit kündigen und welche Rechte haben Bankkunden bei Kündigung ihres Kredits?

Die Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind in §§ 490 und 498 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie ergänzend in §§

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Mobilfunkvertrag

Darf ein Mobilfunkanbieter einen Vertrag ablehnen, anheben oder automatisch verlängern?

Mobilfunkanbieter darf Vertrag ablehnen Häufig kommt es vor, dass sich ein potentieller Neukunde für einen Handyvertrag entscheidet, dieser aber kurze

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recht-aktuell.de

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungs­erkrankung

01.12.2023
Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungs­erkrankung
Wird ein Arbeit­nehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgelt­fort­zahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeits­un­fähig, verliert er ...

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

01.12.2023

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

01.12.2023

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

01.12.2023

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

01.12.2023

Anerkennung von Presseausweisen

01.12.2023

Sittenwidrige Auflagen im Testament

01.12.2023

Standgebühren für ein vom privaten Parkplatz ( zB Rewe Markt ) abgeschleppten PKW müssen nicht immer gezahlt werden

30.11.2023

Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden

30.11.2023

Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

30.11.2023

Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im ...

30.11.2023

Wann beginnt die pflichtteils­rechtliche Verjährungsfrist?

30.11.2023

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30.11.2023

Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

30.11.2023

Wirtschaft­lichkeits­prüfung: Arzt muss Praxisbeson­derheiten schon im Prüfungsverfahren genau vortragen: Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

30.11.2023

Auslegung des Begriffs „vorhandenes Bargeld“ in einem privatschriftlichen Testament – Wie muss ich ein Testament verfassen, wenn ich mein Barvermögen aufteilen ...

29.11.2023

Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

29.11.2023