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Mittwoch, 06.07.2022
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Archiv betriebliche Übung

Karnevalszeit 2019

Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?

Muss man zur Karnevalszeit und zu Fasching arbeiten? Zunächst einmal gilt, Rosenmontag und Fastnachtdienstag sind keine gesetzlichen Feiertage. Daher liegt

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Weihnachts­geld

In welchen Fällen haben Arbeit­nehmer einen Anspruch auf Weihnachts­geld?

Besteht für den Arbeitgeber eine Zahlungs­pflicht? Es gibt keine gesetzliche Reglung zur Zahlung eines Weihnachts­geldes. Eine Verpflichtung zur Zahlung kann

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Betrieb­liche Übung

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen?

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? Unter einem Widerrufs­vorbehalt versteht man eine arbeits­vertrag­liche Regelung, durch die der Arbeitgeber sich

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Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?

Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? Unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt ist eine vertragliche Vereinbarung oder eine einseitige Erklärung des Arbeit­gebers zu

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Was ist eine betrieb­liche Übung?

Was ist eine betrieb­liche Übung? Unter einer betrieblichen Übung ist der Umstand zu verstehen, dass ein Arbeit­nehmer aufgrund bestimmter wieder­holter

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recht-aktuell.de

Buschmann legt Entwurf vor: Ersatz­freiheits­strafe soll kürzer werden

06.07.2022
Volle Haft­anstalten, hohe Kosten im Justiz­vollzug: Bundes­justiz­minister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatz­freiheits­strafen, die nur noch halb so lang sind.

Kanzleramt prüft Urteil zu Protokollen zu Corona-Konferenzen

06.07.2022

Bei über­holenden Radfahrern gilt kein Mindest­abstand

06.07.2022

WeConnect d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH

06.07.2022

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

06.07.2022

Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

06.07.2022

Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

06.07.2022

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

06.07.2022

BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift

06.07.2022

Kein Schmerzens­geld von Lufthansa für German­wings-Hinter­bliebene

05.07.2022

Dämmung, Hecken, Zäune: Fünf Tabus an der Grundstücks­grenze

05.07.2022

Warnung vor Betrugs­masche „falscher Gerichts­vollzieher“

05.07.2022

Behandlungs­fehler­begutachtung 2021: Wieder zahlreiche Never Events fest­gestellt

05.07.2022

Erheblicher Rattenball in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung

05.07.2022

Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg

05.07.2022

Keine Haftung des Alarman­lagen­verkäufers für Einbruch

05.07.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen

05.07.2022

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

05.07.2022

Streit um Märchenschloss: Klage abgewiesen - war's das im Streit um die Marienburg?

04.07.2022

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

04.07.2022

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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