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Donnerstag, 28.09.2023
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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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recht-aktuell.de

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

28.09.2023
Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ...

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

28.09.2023

93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft

28.09.2023

Krebs auch bei ehemaligen Rauchern Berufs­krankheit

28.09.2023

EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig

28.09.2023

Bankrot­tprozess: Ex-Bundes­minister erhält fast 2 Jahre auf Bewährung

28.09.2023

Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“ wird geahndet

28.09.2023

Streit um „Keinohr­hasen“ - Gericht spricht Autorin mehr Geld zu

28.09.2023

BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche

28.09.2023

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisände­rungsklausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen

28.09.2023

Millionen-Strafe gegen „Steam“-Betreiber rechtmäßig

28.09.2023

Umfang der erbschaft­steuerlichen Befreiung eines Familienheims

28.09.2023

Kiffen und Arbeit

28.09.2023

Glücksspiel­rechtliches Mindest­abstands­gebot für Wett­vermittlungs­stellen europarechtlich unbedenklich

27.09.2023

Prominenter Aktivist wegen Majestäts­beleidigung verurteilt

27.09.2023

Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen

27.09.2023

„David gegen Goliath“: Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz

27.09.2023

Das Glasfaser-ABC: Alles zum Internet­anschluss der Zukunft

27.09.2023

Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig

27.09.2023