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Donnerstag, 28.09.2023
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Archiv Immunität

Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Diplomatenstatus

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie

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recht-aktuell.de

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

28.09.2023
Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ...

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

28.09.2023

93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft

28.09.2023

Krebs auch bei ehemaligen Rauchern Berufs­krankheit

28.09.2023

EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig

28.09.2023

Bankrot­tprozess: Ex-Bundes­minister erhält fast 2 Jahre auf Bewährung

28.09.2023

Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“ wird geahndet

28.09.2023

Streit um „Keinohr­hasen“ - Gericht spricht Autorin mehr Geld zu

28.09.2023

BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche

28.09.2023

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisände­rungsklausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen

28.09.2023

Millionen-Strafe gegen „Steam“-Betreiber rechtmäßig

28.09.2023

Umfang der erbschaft­steuerlichen Befreiung eines Familienheims

28.09.2023

Kiffen und Arbeit

28.09.2023

Glücksspiel­rechtliches Mindest­abstands­gebot für Wett­vermittlungs­stellen europarechtlich unbedenklich

27.09.2023

Prominenter Aktivist wegen Majestäts­beleidigung verurteilt

27.09.2023

Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen

27.09.2023

„David gegen Goliath“: Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz

27.09.2023

Das Glasfaser-ABC: Alles zum Internet­anschluss der Zukunft

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Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig

27.09.2023