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Dienstag, 05.07.2022
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Archiv Krieg

Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Bomben­ent­schärfung

Bomben­ent­schärfung einer Weltkriegs­bombe: Zahlt die Versicherung bei Sach­schäden durch die Explosion einer Bombe aus dem Krieg?

Zahlt die Versicherung bei Sach­schäden durch die Explosion einer Weltkriegs­bombe? Entstehen durch eine Explosion Sach­schäden kann grund­sätzlich die Hausrats- oder

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Wiedergutmachung

Reparationszahlungen: Was versteht man unter dem Begriff Reparationen?Griechenland und Polen fordern Reparationszahlungen von Deutschland

Die polnische Regierung macht Ernst mit den Reparationsforderungen an Deutschland. Polens Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf

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recht-aktuell.de

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

05.07.2022
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Streit um Märchenschloss: Klage abgewiesen - war's das im Streit um die Marienburg?

04.07.2022

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

04.07.2022

Sachverständige: Maske und Tests sinnvoll - aber viele Fragen offen

04.07.2022

Kanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie herausgeben

04.07.2022

Darf mein Arbeitgeber auf Schicht­betrieb umstellen?

04.07.2022

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

04.07.2022

Verfassungs­beschwerde wegen unterlassenem Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH erfolglos

04.07.2022

Unvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

04.07.2022

Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz

04.07.2022

Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden

04.07.2022

Fußgänger­verband fordert höhere Bußgelder für schwere Autos

01.07.2022

Putzmittel in Limo-Flasche: Laden­besitzer haftet für Vergiftung

01.07.2022

Streit um „Aloha“-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

01.07.2022

Flug weg, Koffer weg, Reise futsch?

01.07.2022

Spurwechsel: Bei Auffahr-Crash ist nicht immer der Hintermann Schuld

01.07.2022

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

01.07.2022

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

01.07.2022

Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

01.07.2022

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

01.07.2022

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