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Mietrecht | 04.11.2015

Belegeinsicht

Abrechnungsbelege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Belegeinsicht Fotos von den der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelegen machen?

Für viele Mieter ist die jährliche Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) ein Schock. Schon wieder sollen die Nebenkosten angestiegen sein? Schnell kommen da bei einigen Mietern Zweifel an der Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung auf. Da hilft es nur, die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen. Einem Mieter steht daher das Recht zu, die Belege beim Vermieter einzusehen. Oft sind die Abrechnungsunterlagen aber sehr umfangreich und es stellt sich die Frage, ob es einem Mieter erlaubt ist, Fotos von den Abrechnungsbelegen anzufertigen?

Ist es einem Mieter im Rahmen der Belegeinsicht gestattet, Fotos von den Abrechnungsbelegen zu fertigen?

Zur Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung darf der Mieter Einsicht in die Belegunterlagen verlangen. Anlässlich der Belegeinsicht ist es dem Mieter erlaubt, handschriftliche Notizen zu machen. Das ist natürlich sehr mühsam. Daher hat bereits das Amtsgericht München entschieden, dass es einem Mieter erlaubt ist, die Belege abzufotografieren. Im Sinne einer effektiven Ausübung des Rechts auf Belegeinsicht könne dem Mieter dies nicht verwehrt werden. Andernfalls würde die Belegeinsicht auf das reine Betrachten der Belege und damit auf eine reine Förmlichkeit reduziert werden, so das Amtsgericht (Amtsgericht München, Urteil vom 21.09.2009, Az. 412 C 34593/08).

So sieht es auch das Landgericht Potsdam. Es entschied, dass der Mieter im Rahmen der Einsicht in die Abrechnungsunterlagen grundsätzlich berechtigt ist, mit eigenem Gerät Kopien oder Fotografien von Belegen anzufertigen.

Belange des Datenschutzes stünden dem übrigens nicht entgegen, auch nicht bei Einsichtnahme in Verträge, die der Vermieter mit Dienstleistern oder Personal (z. B. Hauswart, Reinigungsunternehmen, Gartenbauunternehmen etc.) vereinbart hat (Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 S 31/11).

Leichter als das Abfotografieren der Abrechnungsbelege, wäre es, wenn der Vermieter Kopien der Belege anfertigen würde. Vgl. dazu: Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

Bearbeitungsstand: 04.11.2015

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