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Mietrecht und Zivilrecht | 20.12.2016

Formulierung

Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?

Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann dies unter Vorbehalt machen. Dazu wird bei der Überweisung im Feld „Verwendungszweck“ der Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ eingefügt. Doch was soll damit erreicht werden? Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder auch Miete „unter Vorbehalt“?

Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?

Durch Bezahlung einer Rechnung oder auch Miete „unter Vorbehalt“ bringt der Zahlende zum Ausdruck, dass er mit der Forderung oder dessen Höhe nicht einverstanden ist. Dadurch will sich der Zahlende die Möglichkeit eröffnen den Betrag zurückzuholen. Hintergrund dieses Vorgehens ist das Vorliegen einer strittigen Forderung. Durch die Zahlung unter Vorbehalt gewinnt der Zahlende Zeit die Streitfrage zu klären und den Betrag gegebenenfalls zurückzufordern.

Dies ist ihm zwar auch dann möglich, wenn er den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ weglässt. In diesem Fall ist er aber verpflichtet nachzuweisen, dass der Betrag zu Unrecht gezahlt wurde. Der Zahlende muss also beweisen, dass kein Anspruch auf die Forderung bestand. Durch den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ entzieht sich der Zahlende dieser Beweispflicht. Wird eine unter Vorbehalt geleistete Zahlung zurückgefordert, ist der Zahlungsempfänger in der Pflicht das Bestehen der Forderung nachzuweisen. Es tritt eine Beweislastumkehr ein. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.07.2004 (Az.: III ZR 435/02) entschieden.

Folgende Voraussetzungen müssen aber vorliegen:

  • Der Zahlende muss dem Zahlungsempfänger in einem Schreiben mitteilen, warum und auf welcher Grundlage die Zahlung unter Vorbehalt geleistet wurde.
  • Der Zahlende muss in dem Schreiben zudem eine Frist zur Klärung der Streitfrage setzen. In der Regel sollte diese nicht mehr als zwei Wochen betragen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei einem zu erwartenden Urteil zur Streitfrage, kann die Frist länger sein.

Kommt es innerhalb der Frist nicht zu einer Klärung der Streitfrage, so muss der Zahlende den Betrag klageweise zurückfordern. Andernfalls gilt die Beweislastumkehr nicht mehr.

Quelle: refrag/rb

Bearbeitungsstand: 20.12.2016

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Kommentare (2)

 
 
Jolanta schrieb am 23.02.2017

hallo,

habe ein Amateurfunkgerät per Ebay Kleinanzeigen verkauft. Der Käufer hat schnell das Geld uberweissen (mit bemerkung unter vorbehalt) und 2 Tage später seine Ware gekriegt. Habe telefonisch gefragt ob alles i.O. gekommen ist - ja, hat bestätigt. Jetzt nach 4 Wochen hat mir gemeldet dass das Gerät nicht richtig funktioniert obwohl ich vor dem Versand noch alles geprueft habe. Was soll ich tun? Hat der Käufer noch Recht die Ware noch zu zuerckgeben?

Grueße

Jolanta

Jolanta schrieb am 23.02.2017

hallo,

habe ein Amateurfunkgerät per Ebay Kleinanzeigen verkauft. Der Käufer hat schnell das Geld uberweissen (mit bemerkung unter vorbehalt) und 2 Tage später seine Ware gekriegt. Habe telefonisch gefragt ob alles i.O. gekommen ist - ja, hat bestätigt. Jetzt nach 4 Wochen hat mir gemeldet dass das Gerät nicht richtig funktioniert obwohl ich vor dem Versand noch alles geprueft habe. Was soll ich tun? Hat der Käufer noch Recht die Ware noch zu zuerckgeben?

Grueße

Jolanta

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