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Samstag, 01.04.2023
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Archiv ALG II

Geldstrafe

Geldstrafe bei Hartz IV: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?

Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden? Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus einer Anzahl von Tagessätzen

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Anrechnung

Gewonnen: Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet?

Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet? Wer als Empfänger von Hartz IV etwas gewinnt, muss dies dem Jobcenter unverzüglich melden.

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Hartz IV

Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz ab dem 01.01.2016?

Zuletzt wurde der Hartz-IV-Satz zum 1.1.2015 erhöht (vgl. ). Die nächste Erhöhung soll am 1. Januar 2016 erfolgen (vgl. ).

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Anrechenbares Einkommen

Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen?

Ist die Steuererstattung als Einkommen zu werten? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11

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Hartz IV

Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz ab dem 01.01.2015?

Zuletzt wurde der Hartz-IV-Satz zum 1.1.2014 erhöht (vgl. ). Die nächste Erhöhung erfolgt am 1. Januar 2015. \\\ Aktuelle Ergänzung

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Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz?##br/!#ab dem 01.01.2014?

Zum 1. Januar 2014 werden sich die Regelbedarfsstufen beim sogenannten Hartz IV um 2,27 Prozent erhöhen. Das gilt für die

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Was umfasst der Regelbedarf bei Hartz IV?

Was umfasst der Regelbedarf bei Hartz IV? Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Abs. 1 SGB II die Kosten für

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Haben arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf ALG II (Hartz IV)?

Haben arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf ALG II (Hartz IV)? Die Frage wird von den Sozialgerichten durchaus unterschiedlich beantwortet.

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Hartz IV Hinzuverdienstgrenze: Wie viel Geld darf man bei Hartz IV hinzuverdienen?

Wie viel Geld darf man bei Hartz IV hinzuverdienen? Bis zu einem Betrag von 100 € braucht ein Leistungsempfänger keine

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Aufstocker: Ab wann kann man mit Hartz IV sein Gehalt aufstocken?

Ab wann kann man mit Hartz IV sein Gehalt aufstocken? Ein Erwerbstätiger hat dann Anspruch auf eine Aufstockung mit Hartz

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recht-aktuell.de

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

31.03.2023
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem ...

Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit

31.03.2023

Sächsisches Oberlandes­gericht stuft Negativ­zinsen als zulässig ein

31.03.2023

Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden

31.03.2023

Schöner wohnen: Vermieter muss einer Miet­modernisierung zustimmen

31.03.2023

Rechtlich einwandfrei: Den Monteur per Kurz­nachricht beauftragen

31.03.2023

Wenn Falsch­parken richtig teuer wird

31.03.2023

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerk­durchsetzungs­gesetz teilweise nicht anwendbar

30.03.2023

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar

30.03.2023

Kann mein Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

30.03.2023

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

30.03.2023

Abhilfe­klage soll Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen

30.03.2023

Keine Rundfunk­beitrags­pflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

30.03.2023

Muster­bescheid: Porsche SE erzielt Teilerfolg vor Gericht

30.03.2023

Womit Arbeit­nehmer beim Betriebs­übergang rechnen müssen

30.03.2023

„Hängt die Grünen“-Plakate: Berufung endet mit Freispruch und Geldstrafe

30.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

30.03.2023

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

29.03.2023

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

29.03.2023

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

29.03.2023

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