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Donnerstag, 28.09.2023
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Archiv Beweis

Behandlungsfehler beim Tierarzt

Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz

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Kündigungszugang

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen? Bestreitet der Vermieter den Zugang der Kündigung, so hat der Mieter nach­zuweisen,

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden? Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung hat der Mieter gemäß § 556 Abs. 3

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Reise­mängel

Reisemangel und Reise­preis­minderung: Was muss man als Urlauber beachten, wenn man den Reisepreis mindern möchte?Über die Rechte des Urlaubers bei Reise­mängeln

Reisemangel bemisst sich nach vertraglicher Vereinbarung Dazu bedarf es zunächst einmal eines objektiven Reise­mangels. Ein Reisemangel liegt dann vor, wenn

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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recht-aktuell.de

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

28.09.2023
Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ...

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

28.09.2023

93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft

28.09.2023

Krebs auch bei ehemaligen Rauchern Berufs­krankheit

28.09.2023

EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig

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Bankrot­tprozess: Ex-Bundes­minister erhält fast 2 Jahre auf Bewährung

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Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“ wird geahndet

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Streit um „Keinohr­hasen“ - Gericht spricht Autorin mehr Geld zu

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BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche

28.09.2023

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisände­rungsklausel in Fernwärmel­ieferungs­verträgen

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Millionen-Strafe gegen „Steam“-Betreiber rechtmäßig

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Umfang der erbschaft­steuerlichen Befreiung eines Familienheims

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Kiffen und Arbeit

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Glücksspiel­rechtliches Mindest­abstands­gebot für Wett­vermittlungs­stellen europarechtlich unbedenklich

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Prominenter Aktivist wegen Majestäts­beleidigung verurteilt

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Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen

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„David gegen Goliath“: Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz

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Das Glasfaser-ABC: Alles zum Internet­anschluss der Zukunft

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Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig

27.09.2023