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Samstag, 28.01.2023
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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag? Es kann nur unter zwei Voraus­setzungen zu einer Auflösung

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Staatsakt

Wer erhält ein Staats­begräbnis?

Wer erhält ein Staats­begräbnis? Wer ein Staats­begräbnis erhält richtet sich nach der Anordnung über Staats­begräbnisse und Staatsakte vom 2. Juni

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Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?

Können Straftäter begnadigt werden? Straftäter können in Deutschland unter bestimmten Umständen begnadigt werden, wenn sie rechts­kräftig verurteilt wurden. Eine Begnadigung

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recht-aktuell.de

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

27.01.2023
Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobil­herstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

Niedersächsischen Bau­aufsichts­behörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen

27.01.2023

Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten

27.01.2023

EGMR verurteilt Litauen - Verbot von Märchen­buch mit Homo­sexuellen

27.01.2023

Rettungs­gasse auf Autobahn: Keine Bedenkzeit für Autofahrer

27.01.2023

Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen

27.01.2023

Resturlaub-Urteile: Kann ich jetzt Urlaub von 1995 einklagen?

27.01.2023

„Godfather“- Schadsoft­ware greift Banking-Daten ab: 400 Apps betroffen

27.01.2023

Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen

26.01.2023

Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

26.01.2023

Schmied haftet nicht für spätere Verletzung durch alten Nagel

26.01.2023

Gerichtshof für Menschen­rechte verurteilt Russland u.a. wegen Folter und Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

26.01.2023

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

26.01.2023

Günstiger wohnen? Diese Vor- und Nachteile hat das Erbbaurecht

26.01.2023

Kein Testament vorhanden? So sieht die gesetzliche Erbfolge aus

26.01.2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Muster­feststellungs­verfahren zu Prämien­spar­verträgen

26.01.2023

Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie

25.01.2023

Makler muss einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin nicht offenbaren

25.01.2023