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Mittwoch, 18.02.2026
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Rechtsfragen online verständlich erklärt – kostenlos

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Archiv Nachweis

Wohnungskündigung

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Wenn der Wohnungsmieter seinen Mietvertrag kündigen möchte

Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den

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Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Behandlungsfehler beim Tierarzt

Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz

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Schriftform

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden?Kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform vorliegen?

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden? Ein muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Daher kann ein aufgrund einer mündlichen Vereinbarung

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Krankheit

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen?

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen? Das Bundes­arbeits­gericht hat im Jahr 2012 entschieden,

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Mobbing am Arbeitsplatz

Welche juristische Hilfe gibt es für Mobbingopfer am Arbeitsplatz?

Was betroffene Arbeitnehmer, die unter Mobbing leiden, oftmals vergessen, ist, dass sie Mobbing nicht schutzlos ausgeliefert sind. Ganz im Gegenteil:

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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Erbenlegitimation: Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein?

Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen? Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei ein Erbe nicht verpflichtet seine Erbenstellung ausschließlich

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recht-aktuell.de

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei geänderter Anrechnungs­verfügung

18.02.2026
Keine isolierte Berufung auf Zahlungsverjährung Kann die Finanzverwaltung eine bereits versagte oder gewährte Steueranrechnung noch korrigieren, obwohl die Zahlungsverjährung scheinbar abgelaufen ist? Mit Beschluss vom ...

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

18.02.2026

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

18.02.2026

Zielvereinbarung im Arbeitsrecht: Das müssen Sie beachten

17.02.2026

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

17.02.2026

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

17.02.2026

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

17.02.2026

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

17.02.2026

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens

17.02.2026

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

16.02.2026

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

16.02.2026

Kein Bürgergeld für Studenten

16.02.2026

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

16.02.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - die Verteidigungs­ansätze

15.02.2026

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

13.02.2026

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

13.02.2026

Bestattungskosten durch die Behörde

13.02.2026

Das „Württembergische Testament“ – Rechtssichere Gestaltung für Ehegatten mit Immobilienvermögen

12.02.2026

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

12.02.2026

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

12.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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