Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Mietrecht | 27.10.2016

Klein­reparatur­klausel

Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist eine Klein­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen?

Als Klein­reparatur wird die Behebung von kleineren Schäden an den Einrichtungen oder Vor­richtungen einer Mietwohnung bezeichnet. Oft enthält der Mietvertrag eine Regelung, wonach der Mieter für die Kosten einer solchen Reparatur aufkommen muss (sog. Klein­reparatur­klausel). Damit entbindet sich der Vermieter zum Teil von seiner in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflicht die Mietsache auf seine Kosten in einem zum vertrags­mäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Zwar mag dies ungerecht erscheinen, aber der Bundes­gerichts­hof hat die Zulässigkeit einer Klein­reparatur­klausel grund­sätzlich bejaht. Demnach kann ein Mieter verpflichtet sein, für Klein­reparaturen selbst aufzukommen. Doch gilt dies uneingeschränkt oder sind nicht vielmehr Grenzen zu beachten?

Bis zu welcher Höhe müssen Mieter selbst für Kosten einer Klein­reparatur aufkommen?

Eine Klein­reparatur­klausel darf dem Mieter nicht unbeschränkt die Reparatur von kleineren Schäden auf seinen Kosten aufbürden.

Kann der Mieter anteilig für die Kosten einer Klein­reparatur herangezogen werden?

Unzulässig ist es, den Mieter für die Kosten einer Klein­reparatur anteilig heranzuziehen. Eine Regelung, wonach der Mieter 5 % der Reparatur­kosten zu tragen hat, ist daher nicht möglich. Durch eine Klein­reparatur­klausel ist es nur möglich, den Mieter bis zu einer bestimmten Grenze die Kosten einer Klein­reparatur vollständig aufzubürden. Wird die Grenze überschritten, muss der Vermieter für die Reparatur­kosten allein aufkommen.

Lesen Sie zu diesem Thema auch folgende Rechtsfrage: Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel?

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 27.10.2016

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.6 (max. 5)  -  9 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (1)

 
 
Roland Berger schrieb am 02.09.2015

Die Jahresobergrenze von 8 % der Jahresmiete als Summe der vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturkosten ist problematisch, weil das bei hohen Mieten zu einer unangemessenen Benachteiligung führt. Bei einer mtl. Kaltmiete von 500 Euro wären jährlich 480 Euro zu tragen, bei 600 Euro KM jährlich 560 Euro, bei 700 Euro KM jährlich 672 Euro und bei 800 Euro KM jährlich 768 Euro. Der BGH, Urteil vom 6.5.1992, Az.: VIII ZR 129/91, hält die Vereinbarung einer Jahresobergrenze von 6 % der Bruttokaltmiete für angemessen , wobei das m.E. aufgrund des überproportionalen Anstiegs der Mietpreise im Verhältnis zu den übrigen Lebenshaltungskosten bzw. Verbraucherpreisen heute nicht mehr haltbar ist, weil es zu exzessiven Zusatzausgaben des Mieters führt. Zudem wird ein Mieter durch die prozentuale Abhängigkeit von der Jahresmiete unangemessen benachteiligt, da sich bei einer Mieterhöhung auch die Jahresobergrenze erhöht.Verletzt ist dadurch das Konkretisierungsgebot des BGB. Eine Jahresobergrenze von derzeit 300 Euro - 400 Euro, je nach Qualität und Ausstattung der Wohnung sollte das Limit sein, anderenfalls verkommt die gesetzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters gem. § 535 BGB weitgehend zur Farce.

Die Ausrichtung an der Bruttokaltmiete, wie vom BHG gewollt, ist jedenfalls bei Mietverträgen problematisch, wenn die Vorauszahlungen nicht nach kalten und warmen Betriebskostenanteilen getrennt ausgewiesen sind, ferner, wenn die Vorauszahlungen zu hoch bemessen sind und sich aus der Jahresabrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB) ein Guthaben für den Mieter ergibt.

Werbung
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

Eintragen im DAWR
Anzeige
 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit refrago.de immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.