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Freitag, 02.06.2023
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Kleinreparatur
Kleinreparaturklausel

Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist eine Klein­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen?Kann der Mieter anteilig für die Kosten einer Klein­reparatur herangezogen werden?

Grundsätzlich schuldet der Vermieter eine entsprechend dem Mietvertrag von Sachmängeln freie Wohnung. Geht ein Teil der Mietsache kaputt, so muss

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Anwaltskosten

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?Wer für die Kosten des Anwalts bei einem Streit aufkommen muss

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? Die Beantwortung der Frage hängt zunächst davon ab, ob

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Küche

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen? Der Vermieter muss nur für solche Reparaturen aufkommen, die

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Name

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Namens­änderung möglich?

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Änderung des Nachnamens möglich? Eine Änderung des Familien­namens ist gemäß § 1 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG)

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Erst­beratung

Anwalts­gebühren: Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt?

Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt? Was ein Rechtsanwalt als Vergütung für eine Erst­beratung verlangen darf, richtet sich nach §

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Nass

Autofahrer fährt durch Regen­pfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen?

Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen? Das Land­gericht Itzehoe entschied in einem Fall aus

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Versorgungs­ausgleich

Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Die Scheidungsfolgen nach der Scheidung

Was ist der Versorgungs­ausgleich? Geregelt wird der Versorgungs­ausgleich durch das Versorgungs­ausgleichs­gesetz (VersAusglG). Gemäß § 2 umfasst der Versorgungs­ausgleich durch Arbeit

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Rechtsfrage

Was kostet die Erstellung einer Patienten­verfügung beim Notar?

Was kostet die Erstellung einer Patienten­verfügung beim Notar? Nach § 36 Abs. 2 des Gerichts- und Notar­kosten­gesetz (GNotKG) ist der

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Beerdigung

Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen?

Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? Die Frage nach der Kosten­tragungs­pflicht für eine Beerdigung ist nicht ganz einfach zu

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Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist der Betriebsrat eine wichtige Kontroll­instanz. Seinen Job kann er aber nur machen, wenn er über alle Details informiert ist.

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