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Samstag, 01.04.2023
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Archiv Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler – wie bei

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Gibt es für Wahlplakate gesetzliche Regelungen?

Gibt es Regeln zum Aufhängen und Aufstellen von Wahl­plakaten? Natürlich müssen sich auch Parteien an Recht und Gesetz halten, selbst

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Bundestags­wahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind mit einem

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Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl: Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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recht-aktuell.de

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

31.03.2023
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem ...

Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit

31.03.2023

Sächsisches Oberlandes­gericht stuft Negativ­zinsen als zulässig ein

31.03.2023

Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden

31.03.2023

Schöner wohnen: Vermieter muss einer Miet­modernisierung zustimmen

31.03.2023

Rechtlich einwandfrei: Den Monteur per Kurz­nachricht beauftragen

31.03.2023

Wenn Falsch­parken richtig teuer wird

31.03.2023

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerk­durchsetzungs­gesetz teilweise nicht anwendbar

30.03.2023

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar

30.03.2023

Kann mein Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

30.03.2023

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

30.03.2023

Abhilfe­klage soll Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen

30.03.2023

Keine Rundfunk­beitrags­pflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

30.03.2023

Muster­bescheid: Porsche SE erzielt Teilerfolg vor Gericht

30.03.2023

Womit Arbeit­nehmer beim Betriebs­übergang rechnen müssen

30.03.2023

„Hängt die Grünen“-Plakate: Berufung endet mit Freispruch und Geldstrafe

30.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

30.03.2023

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

29.03.2023

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

29.03.2023

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

29.03.2023

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