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Mittwoch, 06.07.2022
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Archiv Supermarkt

Pfandbon

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? Die Gültigkeit eines Pfandbons

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Taschen­kontrolle

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?

Ist eine Taschen­kontrolle zulässig? Eine Taschen­kontrolle ist jedenfalls dann rechts­widrig und damit unzulässig, wenn sie ohne einen konkreten Verdacht auf

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Hausrecht

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen? Das Oberlandes­gericht Celle hat im Jahr 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler grund­sätzlich ohne Angaben von

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Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden?

Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? Verletzt der Betreiber eines Super­marktes schuldhaft seine Pflichten und kommt dadurch ein Kunde

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Schnäppchen

Lockvogelangebote: Wie lange muss ein Supermarkt oder ein Kaufhaus ein beworbenes Produkt vorrätig haben?

Wie lange müssen Schnäppchenangebote verfügbar sein? Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs müsse ein Unternehmen das beworbene Produkt jedenfalls am ersten Tag

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Abgeschleppt

Vom Supermarkt­parkplatz abgeschleppt: Darf der Supermarkt­betreiber ein unrecht­mäßig ab­gestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und hierfür die Kosten verlangen?

Darf der Supermarkt­betreiber ein unrecht­mäßig ab­gestelltes Fahrzeug abschleppen lassen? Ein Supermarkt­betreiber hat ein Interesse daran, dass sein Parkplatz von Kunden

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recht-aktuell.de

Buschmann legt Entwurf vor: Ersatz­freiheits­strafe soll kürzer werden

06.07.2022
Volle Haft­anstalten, hohe Kosten im Justiz­vollzug: Bundes­justiz­minister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatz­freiheits­strafen, die nur noch halb so lang sind.

Kanzleramt prüft Urteil zu Protokollen zu Corona-Konferenzen

06.07.2022

Bei über­holenden Radfahrern gilt kein Mindest­abstand

06.07.2022

WeConnect d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH

06.07.2022

Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

06.07.2022

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

06.07.2022

BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift

06.07.2022

Kein Schmerzens­geld von Lufthansa für German­wings-Hinter­bliebene

05.07.2022

Dämmung, Hecken, Zäune: Fünf Tabus an der Grundstücks­grenze

05.07.2022

Warnung vor Betrugs­masche „falscher Gerichts­vollzieher“

05.07.2022

Behandlungs­fehler­begutachtung 2021: Wieder zahlreiche Never Events fest­gestellt

05.07.2022

Erheblicher Rattenball in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung

05.07.2022

Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg

05.07.2022

Keine Haftung des Alarman­lagen­verkäufers für Einbruch

05.07.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen

05.07.2022

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

05.07.2022

Streit um Märchenschloss: Klage abgewiesen - war's das im Streit um die Marienburg?

04.07.2022

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

04.07.2022

Sachverständige: Maske und Tests sinnvoll - aber viele Fragen offen

04.07.2022

Kanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie herausgeben

04.07.2022

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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