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Freitag, 24.03.2023
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Bedeutender Sachschaden

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden dann angenommen, wenn

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Richtige Straßenseite

„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung auf der anderen Straßenseite abstellen?

Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abstellen? Ein Abstellen seines Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung ist einem Autofahrer verboten.

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Kurzzeitiges Fehlverhalten

Was ist ein Augenblicksversagen?

Was ist ein Augenblicksversagen? Von einem Augenblicksversagen im rechtlichen Sinn spricht man, wenn jemand für einen kurzen Moment unaufmerksam ist.

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Parken

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken? Einem Fahrzeug­führer ist es nicht erlaubt, über einen Gullideckel zu parken. Geregelt ist

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Park­verstoß

Recht­fertigt das verbotene Parken auf einem Privat­parkplatz eine Abmahnung?

Recht­fertigt das verbotene Parken auf einem Privat­parkplatz eine Abmahnung? Das unberechtigte Parken auf einem Privat­parkplatz stellt eine verbotene Eigenmacht im

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Führer­schein

Darf man mit 17 Jahren Autofahren?

Darf man mit 17 Jahren Autofahren? Mit Vollendung des 17. Lebens­jahres ist es möglich eine Fahrerlaubnis der Klasse B und

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Fahr­untüchtigk­eit

Alkohol im Straßen­verkehr: Ab wann ist man fahr­untüchtig?

Ab wann ist man fahr­untüchtig? Von einer Fahr­untüchtigk­eit geht man allgemein aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen

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Mindest­alter Fahrerlaubnis

Mit welchem Alter kann man einen Führer­schein machen?

Mit welchem Alter kann man einen Führer­schein machen? Die Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) regelt in § 10 für die verschiedenen Fahr­erlaubnis­klassen unter­schiedliche

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Radfahren

Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?

Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben? Das Befahren eines Radwegs in falscher Richtung kann

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recht-aktuell.de

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

23.03.2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßen­verkehrs­behördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße ...

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

23.03.2023

Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein

23.03.2023

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

23.03.2023

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit

22.03.2023

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen

22.03.2023

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

22.03.2023

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

21.03.2023

BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behinderten­park­plätzen

21.03.2023

Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung

21.03.2023

Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindes­wohl­gefährdung

20.03.2023

Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

20.03.2023

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung

20.03.2023

Fehlerhafte Nasenkorrektur (Rhinoplastik)

17.03.2023

Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage

17.03.2023